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Aktuelle Gesetzesänderungen:

Mietrecht

Fernabsatzgesetz

Neue Verzugsregelungen

Urteile


 

Mietrechtsänderungen zum 01.09.2001
(Auszug)

1. Mietzins:

a) Für nicht preisgebundenen Wohnraum kann der Mietzins frei ausgehandelt werden, jedoch mit folgenden Einschränkungen:

* Die Miethöhe darf nicht sittenwidrig sein;

* Die ortsübliche Vergleichsmiete darf in der Regel nicht um mehr als 20 % überschritten werden;

Bei Gewerbeobjekten geht die Vertragsfreiheit weiter. Hier wird eine Miete als zu hoch angesehen, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete um 50 % überschritten wird. Ab einer Überschreitung von 100 % ist die Miete in der Regel sogar sittenwidrig.

b) Bei Raummieten ab dem 01.09.2001 ist der Mietzins nun spätestens bis zum dritten Werktag des entsprechenden Zeitabschnitts (meist der Monat) für diesen Zeitabschnitt zu zahlen.

c) Die Kaution darf das dreifache der monatlichen Kaltmiete nicht übersteigen.

d) Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete wurde auf 20 % gesenkt. Das Mieterhöhungsverlangen ist durch den Vermieter zu begründen. Soweit ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist, muß der Vermieter zusätzlich Angaben zur Wohnung gegenüber dem Mieter machen.

2. Kündigung:

Soweit in Altverträgen individuelle Vereinbarungen über die Kündigungsfristen getroffen sind, gelten diese weiter. Wird in einem Altvertrag aber nur allgemein auf die gesetzlichen Fristen verwiesen, ohne dass eine individuelle Vereinbarung getroffen wurde, gelten die neuen gesetzlichen Fristen.

3. Betriebskostenabrechnung:

Nach dem neuen Recht ist eine Nachforderung von Betriebskosten nach Ablauf von 12 Monaten nach der Beendigung der Abrechnungsperiode unzulässig, soweit der Vermieter die späte Nachforderung zu vertreten hat.

Aber auch für den Mieter gilt eine 12-Monatsfrist: Er muß eventuelle Einwendungen gegen die Abrechnung innerhalb von 12 Monaten ab Zugang der Abrechnung gegenüber dem Vermieter mitteilen.

Für Abrechnungszeiträume, die Zeiten ab dem 01.09.2001 mitumfassen, gelten die Maßstäbe des neuen Mietrechts insbesondere hinsichtlich der Änderungen bei dem Umlagemaßstab, bei den Ausschlußfristen für Nachforderung des Vermieters sowie bei Einwendungen des Mieters gegen die Abrechnung.

4. Modernisierungen:

Das Mietrechtsreformgesetz hat die Anzeigefrist von zwei auf drei Monate verlängert, wenn die Modernisierungsanzeige dem Mieter ab dem 01.09.2001 zugeht.

Eine auf eine Modernisierung gestützte Mieterhöhung wird erstmalig mit dem dritten Monat nach Zugang der Erhöhungserklärung fällig. Ausnahmen:

* Tatsächliche Mieterhöhung fällt um 10 % höher aus als die vorher mitgeteilte Mieterhöhung

* Der Vermieter hat bei der Modernisierungsankündigung nicht in der erforderlichen Art und Weise auf die Erhöhung der Miete hingewiesen.

5. Barrierefreiheit:

Ein Behinderter kann nun, wenn er ein entsprechendes berechtigtes Interesse nachweisen kann, die Zustimmung des Vermieters zum barrierefreien Umbau des Mietobjektes einholen. Der ursprüngliche Zustand muß nach Beendigung des Mietverhältnisses wieder hergestellt werden. Die Kosten der Um- und Rückbaumaßnahmen trägt der Behinderte. Der Vermieter darf eine Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen.

6. Zeitmietverträge:

Zeitmietverträge können nur noch bei Geschäftsraummieten wirksam vereinbart werden. Bei Wohnraummieten bedarf es zur Gültigkeit eines speziellen Befristungsgrundes. Zeitmietverträge, die vor dem 01.09.2001 geschlossen wurden, bleiben nach wie vor rechtsgültig und richten sich nach dem alten Mietrecht.

 


Fernabsatzgesetz: (Stand: 30.06.2000)

Seit 30.06.2000 gibt es in Deutschland das neue Fernabsatzgesetz. Es gilt für Verträge, die ab dem 30.06.2000 geschlossen werden und dient dem Verbraucherschutz. Das Fernabsatzgesetz ist seit dem 01.01.2002 in das BGB eingegliedert.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Gesetzes ist, dass es zu einem Vertragsschluß zwischen Unternehmer und Verbraucher kommt, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit mittels Fernkommunikationsmittel (Telefon, Internet, Fax, E-Mail usw.) erfolgt.

Das Gesetz ist allerdings nicht anwendbar auf Finanzgeschäfte, Immobiliengeschäfte, bestimmte Lebensmittellieferungsverträge und Reiseverträge.

Rechtsfolgen:

1. Der Unternehmer muß den Verbraucher spätestens mit Lieferung der Ware über Eigenschaften der Ware, Identität des Lieferanten, Preis, Lieferkosten, Zahlungsmodalitäten und Widerrufsrecht informieren.

2. Der Verbraucher kann innerhalb von zwei Wochen die Bestellung widerrufen bzw. die Ware ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Diese Frist kann sich auf 4 Monate verlängern, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht über dieses Recht informiert hat.

Bei der Rückgabe bestellter Waren im Wert über 40 Euro muß der Unternehmer die Kosten der Rücksendung tragen.

Das Widerrufsrecht ist gesetzlich ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenvorgaben angefertigt werden, bei Audio- und Videoaufzeichnungen, bei bereits entsiegelter Software, bei Zeitungen und Zeitschriften, sowie bei Wett- und Lotteriedienstleistungen.


Aktuelle Verzugsregelungen:

Nach der aktuellen Gesetzeslage zum 01.01.2002 sind Rechnungen grundsätzlich sofort mit ihrem Zugang fällig. Zahlungsverzug tritt grundsätzlich 30 Tage nach Zugang ein. Ab diesem Zeitpunkt können dann Zinsen und Kosten eines Rechtsanwalts von der Gegenseite ersetzt verlangt werden.

Ausnahmen:

* Der Verzugseintritt kann durch einzelvertragliche Vereinbarungen und durch AGBs kürzer bestimmt werden.

* Der Verzugseintritt kann schon vor Ablauf der 30 Tage durch eine Mahnung herbeigeführt werden, wenn dies vereinbart wurde.

* Bei Verwendung von Klauseln wie "zahlbar innerhalb von 30 Tagen" gegenüber Privatpersonen nimmt die derzeit herrschende Meinung in der Literatur an, dass dem Schuldner damit eine zusätzliche Zahlungsfrist eingeräumt werden soll, so dass der Schuldner erst 60 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät (30 Tage vertragliche Zahlungsfrist + 30 Tage gesetzliche Zahlungsfrist). Ein Urteil eines obersten Gerichts zu dieser Frage steht noch aus.

* Die 30-Tagesfrist gilt nicht bei sogenannten "Geschäften des täglichen Lebens" wie dem Einkauf im Lebensmittelmarkt oder beim Tanken. Hier muß der Kaufpreis sofort beglichen werden.


Aktuelle Urteile:


Steuerliche Geltendmachung der Familienrechtschutzversicherung

Prämien für die Familien-Rechtschutzversicherung können bis 200 Mark als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Steuerlich absetzbar ist dabei der Anteil der Prämie, der im Rahmen der kombinierten Familien-Rechtschutzversicherung oder Familien- und Verkehrsrechtversicherung auf den Arbeitsrechtsschutz entfällt. Zu beachten ist, dass der Anteil für den Arbeitsrechtsschutz auf der Rechnung vom Versicherer separat ausgewiesen worden sein muß.