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Gütestelle nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz

Seit dem 01.09.2000 ist es in folgenden Fällen in Bayern nötig, einen Schlichter/Gütestelle aufzusuchen, bevor eine Klage vor Gericht zulässig ist:

- bei Nachbarschaftsstreitigkeiten
- bei Ansprüchen aus Ehrverletzung, die nicht in den Medien begangen wurde

Ein Schlichtungsverfahren ist entbehrlich, wenn Antragsteller und Antragsgegner aus verschiedenen Landgerichtsbezirken stammen.

Wenn Sie mich als Schlichter beauftragen wollen, bitte ich Sie, folgendes zu beachten:

1. Für die Durchführung des Verfahrens ist ein schriftlicher Schlichtungsantrag nötig. Hierin müssen Sie insbesondere eine ladungsfähige Anschrift des Antragsgegners angeben, den Sachverhalt schildern und einen Antrag stellen.

2. Mit Antragstellung ist ein Vorschuß für die Kosten des Verfahrens gemäß Art. 13 I; Art. 14 I BaySchlG einzuzahlen. Je nach Ausgang des Verfahrens wird ein Teil des Betrags zurückerstattet.

Der Schlichtungsantrag wird dann dem Antragsgegner zugestellt mit der Möglichkeit, auf den Antrag zu erwidern. Die Zustellung unterbricht die Verjährung.

Gegebenenfalls folgt ein Schlichtungsgespräch mit der Möglichkeit, sich einvernehmlich zu einigen.

Wenn die Schlichtung scheitern sollte, wird ein Negativattest bezüglich der fehlgeschlagenen Schlichtung ausgestellt, das Sie dem Gericht zusammen mit Ihrer Klage vorlegen müssen.

Im übrigen weise ich auf die umfassenden Regelungen des BaySchlG hin.


Die Gebühren für das Verfahren sind im Gesetz festgelegt auf 50 EUR, wenn das Verfahren ohne Schlichtungsgespräch endet. Auf 100 EUR, wenn ein Schlichtungsgespräch geführt wird, Art. 13 II BaySchlG.

Der Schlichter hat darüber hinaus Anspruch auf einen Vorschuß einschließlich Auslagen (20,00 EUR) und Mehrwertsteuer, Art. 13 I; Art. 14 I BaySchlG.